AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H&H Flüssiggas GmbH (Stand 24.10.2019)

§ 1 Geltungsbereich

 

1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen zwischen uns, der

H&H Flüssiggas GmbH, Täfertinger Straße15,86368 Gersthofen, Geschäftsführer Erwin Harle

und Ihnen als unseren Kunden.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

 

2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Liefervertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, einer etwaigen schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

 

3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

 

4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Die Präsentation und Bewerbung unserer Produkte und Leistungen im Internet oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung an Sie, die beschriebenen Produkte und Leistungen zu bestellen.

 

2. Ihre Bestellung, die telefonisch, auf elektronischem Wege (beispielsweise per E-Mail) oder Fax erfolgen kann, ist mit ihrem Eingang bei uns rechtsverbindlich. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung bei uns gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

 

3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte annehmen.

 

 

 

§ 3 Widerrufsrecht

 

1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach § 3, Ziffer 1. Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rückgabe zu tragen.

 

3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - H&H Flüssiggas GmbH, Täfertinger Straße 15, 86368 Gersthofen, Tel. 0821 / 2678926; Fax: 0821 / 2678929; E-Mail: Info@Fluessiggas-Profi.de - mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wie die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

 

3. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150,00 Euro geschätzt.

 

4. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

 

4. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, bei einem Fernabsatzvertrag zur Lieferung von Flüssiggas, wenn das von uns gelieferte Flüssiggas nach der Lieferung untrennbar mit bereits im Tank befindlichen Flüssiggas vermischt wird.

 

 

 

§ 4 Lieferbedingungen

 

1. Pflichten des Kunden

a.) Die Lieferung von Flüssiggas erfolgt mit Flüssiggastankwagen.

 

b.) Der Flüssiggastank muss sich zur Befüllung in erreichbarer Entfernung von der Straße/Zufahrt befinden oder das Grundstück muss für einen Tank Lastkraftwagen befahrbar sein. Etwa einzuholende Genehmigungen öffentlicher Stellen oder privater Dritter werden durch den Kunden eingeholt und müssen vor Anlieferung uns vorliegen. Die Gewähr des Kunden zur Erreichbarkeit des Grundstückes und des Aufstellungsortes gilt auch für die Anlieferung anderer Waren, insbesondere für die Anlieferung von Flüssiggastanks.

 

c.) Der Flüssiggastank muss bei Lieferung von Flüssiggas uneingeschränkt zugänglich sein und am Tage der Befüllung technisch zugelassen sein; alle notwendigen Prüfungen müssen erfolgt sein; die zeitlichen Prüfabstände dürfen nicht überschritten sein.

H&H behält sich vor, bei nicht ordnungsgemäßer Beschaffenheit der Flüssiggasversorgungsanlage die Belieferung abzulehnen.

Der Kunde versichert mit seiner Bestellung, dass er Eigentümer des Flüssiggastanks ist oder ihm vom Tankeigentümer die Lieferung und/oder Befüllung genehmigt wurde. Der Kunde hat mit seiner Bestellung das Eigentum am Tank bzw. die Genehmigung des Tankeigentümers zur Befüllung durch Dritte schriftlich, per E-Mail oder Fax nachzuweisen. Erfolgt dies nicht, kann H&H die Vertragsannahme oder die spätere Vertragsdurchführung verweigern.

Wird bei Anlieferung des Flüssiggases festgestellt, dass die Voraussetzungen nach Buchstabe a bis c nicht vorliegen oder besteht der begründete Verdacht, dass die Voraussetzung nach c nicht vorliegt, wird der Flüssiggastank nicht befüllt. H&H wird von der vertraglichen Lieferverpflichtung frei. Einer besonderen Rücktrittserklärung durch H&H bedarf es nicht. H&H kann dem Kunden die Kosten der Anfahrt und der Auftragsabwicklung in Rechnung stellen oder eine pauschale Abgeltung i.H.v. 100 € verlangen. Dem Kunden ist es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Ein begründeter Verdacht, dass der Kunde weder Eigentümer des Tankes ist noch eine Genehmigung des Tankeigentümers zur Befüllung durch Dritte vorliegt, besteht z.B. dann, wenn sich am Flüssiggastank ein Aufkleber befindet, der den Tank als Eigentum eines Dritten ausweist. Hat der Kunde behauptet, er sei Eigentümer des Tankes bzw. es liege eine Genehmigung zur Befüllung durch den Tankeigentümer vor, und wird H&H vom Tankeigentümer wegen unerlaubter Befüllung des Tankes in Anspruch genommen, so hat der Kunde den Schaden, der H&H dadurch entsteht, zu ersetzen. Hierzu gehören insbesondere Ordnungsgelder, Vertragsstrafen, Gerichts- und Anwaltskosten sowie weitere Schäden. Der Kunde hat bei der Bestellung von Flüssiggas den am Tank abgelesenen Füllstand bei der Bestellung anzugeben.

 

2. Bestellung eines Flüssiggastankes

Bei Bestellung eines Flüssiggastankes hat der Kunde die beabsichtigte genaue Positionierung des Tankes auf dem Grundstück vorzugeben. Er hat sicherzustellen, dass bei Anlieferung des Tankes das Grundstück für die anliefernden Fahrzeuge befahrbar ist. § 4 Abs. 1 b.) gilt entsprechend.

 

3. Lieferung

a) Die Lieferung erfolgt in der Regel in der Zeit von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Die Anwesenheit des Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde muss jedoch den Mitarbeitern von H&H den ungehinderten Zugang zum Tank ermöglichen. Der genaue Liefertermin wird mit dem Kunden zuvor in der Regel telefonisch abgestimmt. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. H&H kann sich zur Vertragserfüllung Dritter bedienen.

 

b) Die gelieferte Flüssiggasmenge wird bei Lieferung durch einen geeichten Messzähler erfasst. Die ausgewiesene Menge gilt als vereinbart Liefermenge, nur sie wird Vertragsbestandteil. Die Befüllung erfolgt stets bis zum maximal zulässigen Füllgrenze, es sei denn, der Kunde hat in einer Bestellung ausdrücklich nur die Lieferung einer Teilmenge beantragt.

H&H ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Lieferfristen sind unverbindlich. Ist Flüssiggas nicht verfügbar oder wird H&H durch höhere Gewalt (Krieg, innere Unruhen, Unwetter usw.) oder durch sonstige unvorhersehbare Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs an der vertragsgemäßen Versorgung gehindert, so kann H&H die Lieferungen entweder einschränken oder im Falle der Unmöglichkeit gänzlich einstellen. In diesen Fällen haftet H&H nicht auf Schadensersatz.

 

4. Zölle und Steuern

Flüssiggas ist steuerbegünstigt und darf nur zur Erzeugung von Licht und Wärme (Brenngas), nicht aber für motorische Zwecke (Treib- oder Autogas) verwendet werden. Beabsichtigt der Käufer die Verwendung als Treibgas, so hat er uns dies so rechtzeitig mitzuteilen, dass die Lieferung ordnungsgemäß versteuert werden kann. Eine Verwendung als Treibgas ist nur zulässig, wenn dies durch H&H ausdrücklich vertraglich genehmigt wird.

 

 

 

§ 5 Preise

 

Preisangaben beziehen sich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Soweit nichts anderes vereinbart, gilt der angegebene Preis pro Liter Flüssiggas. Alle übrigen Preise ergeben sich aus der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarung. Die Endpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle übrigen Steuern. In den Flüssiggaspreisen sind die Kosten der Anlieferung enthalten.

 

 

 

§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

 

1. Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlt der Kunde nicht, so gerät er mit dem Ablauf von 2 Wochen nach dem Rechnungsdatum mit seiner Leistung in Verzug.

 

2. Erfolgt die Zahlung durch Bankeinzug so kann H&H im Falle der Rückbelastung durch die Bank einen pauschalen Schadensersatz i.H.v. 15 € für die mit der Rückbelastung verbundenen Kosten verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von H&H aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

 

4. Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von H&H einschließlich Zinsen und Mahngebühren und anderen Nebenkosten Eigentum von H&H.

Soweit der Kunde die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußert, tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen H&H und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird. Auf Verlangen von H&H teilt der Kunde unverzüglich die notwendigen Daten des Dritten wie Name, Anschrift, Lieferdatum, Liefermenge und vereinbarten Preis H&H mit. Es steht im Ermessen von H&H dem Dritten die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde macht die an H& H abgetretene Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen, aber auf Rechnung von H&H geltend. Die mit der Geltendmachung verbundenen Kosten trägt der Kunde.

Machen Dritte Rechte an den Waren von H&H geltend, hat der Kunde H&H hiervon unverzüglich zu informieren.

Wird die gelieferte Ware mit anderen, H&H nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwirbt H&H das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen vermischten Sachen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für H&H.

Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.

 

 

 

§ 8 Betriebsrisiko

 

Der Betrieb der Flüssiggasanlage erfolgt durch den Kunden auf dessen Risiko und Kosten. Der Kunde beantragt die gegebenenfalls notwendigen behördlichen Genehmigungen zur Aufstellung des Tankes. Der Kunde hat die Geeignetheit des Ortes zur Aufstellung eines Flüssiggastankes zu überprüfen und zu gewährleisten. Hierzu gehören Gefahren durch Hochwasser, Grundwasser sowie weitere Gefahren, die eine Gefährdung des Behälters (z.B. durch aufschwimmen) mit sich bringen könnten; hierüber ist H&H unaufgefordert zu informieren. Die geltenden technischen, behördlichen und gesetzlichen Vorschriften sind zu beachten.

Miettanks werden durch H&H in den gesetzlich vorgeschriebenen zeitlichen Abständen einer Sicht-und technischen Prüfung unterzogen. Die Kosten hierfür hat der Kunde nach der jeweils gültigen Preisliste von H& H zu tragen. Treten an einem Miettank Schäden oder Fehlfunktionen auf, hat der Kunde H&H unverzüglich hierüber zu informieren.

 

 

 

§ 9 Gewährleistung und Verjährung

 

1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

 

2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so setzen etwaige Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchung-und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von drei Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Versäumte der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

3. Für Kunden nach Z. 2 beträgt abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach-und Rechtsmängel ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

 

 

 

§ 10 Haftung

 

1. H&H haftet auf Schadensersatz -gleich aus welchem Rechtsgrund- im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir - vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zum Beispiel Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

2. Die sich aus Z. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zu Gunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

3. Für Schäden am Eigentum des Kunden, die bei der Anlieferung entstehen und durch ungeeignete Zufahrten begründet sind, haftet H&H nicht. Wird H&H für Schäden bei Dritten in Anspruch genommen, die aus dem gleichen Grunde entstanden sind, stellt der Kunde H&H im Innenverhältnis frei.

 

4. H&H haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der Flüssiggasanlage durch den Kunden entstehen.

 

 

 

§ 11 Datenschutzhinweis

 

Wir erheben, verarbeiten und nutzen ihre personenbezogenen Daten, insbesondere ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre EMail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen so genannten Score Wert) von externen Dienstleister zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsarten abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift.

 

 

 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

 

2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von H&H.

Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

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