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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H&H Flüssiggas GmbH

Für alle Verträge zwischen H&H Flüssiggas GmbH (nachfolgend H&H genannt) und Verbrauchern und Gewerbekunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsschluss

Die Angebote von H&H sind freibleibend. Die Darstellungen von H&H im Internet oder in anderen Medien stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden ein Kaufangebot abzugeben. Der Kunde erfragt zunächst den aktuellen Tagespreis für Flüssiggas, andere Waren und Dienstleistungen bei H&H. Dies kann auch durch Vermittlung eines Dritten geschehen, der die dortige Anfrage an H&H weiterleitet. H&H sendet dem Kunden eine schriftliche Information per E-Mail oder Fax mit dem Preis pro Liter Flüssiggas, dem Waren- oder Dienstleistungspreis, den allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung. Der Kunde gibt anschließend mit seiner Bestellung gegenüber der H&H ein Vertragsangebot zum Kauf des in der Bestellung bezeichneten Flüssiggases, der Ware oder der zu erbringenden Dienstleistung ab. 

Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von H&H zustande.

Flüssiggas entspricht DIN 51622, ist als Brenngas steuerbegünstigt und darf ausschließlich zur Erzeugung von Wärme und Licht verwendet werden. Eine andere Verwendung ist nur zulässig, wenn dies im Vertrag durch H&H schriftlich genehmigt wurde.

Die gelieferte Flüssiggasmenge wird bei Lieferung durch einen geeichten Messzähler erfasst. Die ausgewiesene Menge gilt als vereinbarte Liefermenge, nur sie wird Vertragsbestandteil. Die Befüllung erfolgt stets bis zur maximal zulässigen Füllgrenze, es sei denn, der Kunde hat in seinem Vertragsangebot ausdrücklich nur die Lieferung einer Teilmenge beauftragt.

2. Preise

Für Flüssiggasbestellungen gilt:

Die von H&H mitgeteilten Preise sind Tagespreise und gelten für 5 Tage. Bestellungen des Kunden, die nach dieser Frist bei H&H eingehen, müssen durch H&H weder angenommen, noch ausgeführt werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt der angegebene Preis pro Liter Flüssiggas.

Alle übrigen Preise für Waren und Dienstleistungen ergeben sich aus der Preisliste von H&H bzw. aus der jeweiligen, einzelvertraglichen Vereinbarung.

Die Endpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie beträgt zur Zeit 19%, sowie alle übrigen Steuern. In den Flüssiggaspreisen sind die Kosten der Anlieferung enthalten.

3.  Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlt der Kunde auf die Rechnung der Fa. H&H nicht, ist er mit dem Ablauf von zwei Wochen nach Rechnungsdatum mit seiner Leistung im Verzug. Ab Verzug ist die Rechnungssumme mit 10% per anno zu verzinsen.

Für den Fall, dass der Kunde durch Bankeinzug bezahlt und dieser durch die Bank rückbelastet wird, kann H&H einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15,00 € für die mit der Rückbelastung verbundenen Kosten verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Kunde wird durch H&H unverzüglich über die Rückbelastung informiert.

4. Lieferung

H&H wird die Ausführung von Lieferungen und Dienstleistungen schnellstmöglich erbringen. Der konkrete Termin zur Leistungserbringung wird mit dem Kunden vorher abgestimmt, in der Regel telefonisch.

Die Lieferung von Flüssiggas erfolgt mit Flüssiggastankwagen. Der Flüssiggastank muss sich zur Befüllung in erreichbarer Entfernung von der Straße / Zufahrt befinden oder das Grundstück muss für einen Tanklastkraftwagen befahrbar sein. Die Lieferung erfolgt in der Regel in der Zeit von 7.00 bis 22.00 Uhr. Die Anwesenheit des Kunden ist nicht erforderlich er muss jedoch den Mitarbeitern von H&H den ungehinderten Zugang zum Tank ermöglichen. Auf Textziffer 6. wird hingewiesen.

Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. H&H kann sich zur Vertragerfüllung Dritter bedienen.

Bei Flüssiggas behält sich H&H vor, wenn Flüssiggas nicht verfügbar ist oder wenn Krieg, innere Unruhen, Unwetter oder andere Vorkommnisse höherer Gewalt eine Lieferung unmöglich machen, die Leistung nicht zu erbringen. In diesen Fällen haftet H&H nicht für entstandene Schäden.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von H&H. Gewerbliche Kunden können die Waren im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs an Dritte weiter veräußern und das Eigentum übertragen. Zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs von H&H treten diese Kunden Ihre Kaufpreisansprüche gegen die Dritten mit der Bestellung bei H&H an H&H zur Sicherheit ab. H&H nimmt die Abtretung mit Abschluss dieses Vertrages an. Auf Verlangen von H&H teilt der Kunde unverzüglich die notwendigen Daten des Dritten, wie Name, Anschrift, Lieferdatum, Liefermenge und vereinbarten Preis, H&H mit. Es steht im Ermessen von H&H dem Dritten die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde macht die an H&H abgetretene Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen aber auf Rechnung von H&H geltend. Die mit der Geltendmachung verbundenen Kosten trägt der Kunde.

Machen Dritte Rechte an den Waren von H&H geltend, hat der Kunde H&H hiervon unverzüglich zu informieren.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass

a) der Flüssiggastank wie unter Nr. 4. beschrieben für den Tanklastkraftwagen erreichbar ist, ggf. einzuholende Genehmigungen öffentlicher Stellen oder privater Dritter werden durch den Kunden eingeholt, gehen zu Lasten des Kunden und müssen vor Anlieferung  H&H vorliegen. Die Gewähr des Kunden zur Erreichbarkeit des Grundstücks und des Aufstellungsortes gilt auch für die Anlieferung anderer Waren insbesondere für die Anlieferung von Flüssiggastanks.

b) der Flüssiggastank bei Lieferung von Flüssiggas uneingeschränkt zugänglich ist.

c) der Flüssiggastank am Tage der Befüllung technisch zugelassen ist, alle notwendigen Prüfungen erfolgten und die zeitlichen Prüfabstände nicht überschritten wurden.

Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er Eigentümer des Flüssiggastanks ist oder ihm vom Tankeigentümer die Lieferung und oder Befüllung genehmigt wurde. Der Kunde hat mit seiner Bestellung das Eigentum am Tank bzw. die Genehmigung des Tankeigentümers zur Befüllung durch Dritte schriftlich per E-Mail oder Fax nachzuweisen. Geschieht dies nicht, kann H&H die Vertragsannahme oder die spätere Vertragsdurchführung verweigern.

Wird bei Anlieferung des Flüssiggases festgestellt, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen,  wird der Flüssiggastank nicht befüllt. H&H wird von der vertraglichen Lieferverpflichtung frei. Einer besonderen Rücktrittserklärung durch H&H bedarf es nicht. H&H kann dem Kunden die Kosten der Anfahrt und der Auftragsabwicklung in Rechnung stellen oder eine pauschale Abgeltung in Höhe von 100,00 € verlangen. Dem Kunden ist es unbenommen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Im vorgenannten Fall genügt der begründete Verdacht, dass der Kunde nicht Eigentümer des Flüssiggastanks ist, z.B. durch Vorhandensein eines Aufklebers, der den Tank als Eigentum eines Dritten ausweist.

Hat der Kunde das Eigentum am Tank behauptet, bzw. behauptet, dass er die Genehmigung zur Befüllung durch den Tankeigentümer besitzt und wird H&H vom Tankeigentümer wegen unerlaubter Befüllung des Tanks in Anspruch genommen, so hat der Kunde den Schaden, der H&H dadurch entsteht zu ersetzen, dazu zählen insbesondere zu zahlende Ordnungsgelder, Vertragsstrafen Gerichts- und Anwaltskosten sowie andere Schäden.

Der Kunde hat bei der Bestellung von Flüssiggas den am Tank abgelesenen Füllstand bei Bestellung anzugeben.

Bei Bestellung eines Flüssiggastanks hat der Kunde die genaue Position des Einbaus des Tanks auf dem betreffenden Grundstück anzugeben.

7. Gewährleistung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Vollkaufmann, Gewerbetreibender oder Freiberufler und ist die Bestellung im Rahmen dieser ausgeübten Tätigkeiten erfolgt, ist die Gewährleistung begrenzt auf 1 Jahr. Mängel müssen H&H innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Kenntnis des Kunden vom Mangel, bzw. bei offenkundigen Mängeln nach Lieferung mitgeteilt werden. Jede Mangelanzeige muss schriftlich erfolgen. Neben den gesetzlichen Ansprüchen auf Mangelbeseitigung, Nachlieferung, Kaufpreisminderung und Rücktritt vom Vertrag, sind weitergehende Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

8. Haftung

Die Haftung von H&H ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Schäden am Eigentum des Kunden, die bei der Anlieferung entstehen und durch ungeeignete Zufahrten begründet sind, haftet H&H nicht. Wird H&H für Schäden bei Dritten in Anspruch genommen, die aus dem gleichen Grunde entstanden sind, stellt der Kunde H&H im Innenverhältnis frei. H&H haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der Flüssiggasanlage durch den Kunden entstehen. Bedient sich H&H bei der Lieferung eines Dritten, so gelten diese Haftungsbeschränkungen auch für den Dritten. H&H haftet für von diesem verursachte Schäden nur im Rahmen eines eigenen Auswahlverschuldens.

9. Aufrechnung

Eine Aufrechnung des Kunden mit Forderungen die er gegen H&H hat, ist nur dann zulässig, wenn diese Forderungen durch H&H schriftlich anerkannt sind oder wenn sie rechtskräftig festgestellt wurden.

10. Betriebsrisiko

Der Betrieb der Flüssiggasanlage erfolgt durch den Kunden auf dessen Risiko und Kosten. Dies gilt auch wenn der Tank mietweise durch H&H überlassen wurde. Genehmigungen sind vom Kunden auf dessen Kosten einzuholen. Er hat die geltenden öffentlichen und versicherungsrechtlichen Vorschriften zu beachten und die Geeignetheit des Ortes zur Aufstellung eines Flüssiggastanks zu überprüfen und zu gewährleisten. Miettanks werden durch H&H in den gesetzlichen Abständen einer Sicht– und technischen Prüfung unterzogen, die Kosten dafür trägt der Kunde nach der jeweils gültigen Preisliste der H&H. Treten an einem Miettank Schäden oder Fehlfunktionen auf, hat der Kunde H&H unverzüglich hierüber zu informieren.

11. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

a) Widerrufsrecht

Der Kunde hat, wenn er nicht gewerblicher Verbraucher ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht und kann dieses innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B. durch Brief, Fax, E-Mail, ausüben.

Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, s.o., spätestens mit der Lieferung der Ware. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Ausübung des Widerrufs durch Rücksendung der Ware ist ausgeschlossen.

Der Widerruf ist zu richten an:

H&H Flüssiggas GmbH, Täfertinger Straße 15, 86368Gersthofen

Telefax: 0821 / 26 789 26

E-Mail:  info@fluessiggas-profi.de

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er H&H zum Wertersatz verpflichtet. Die Kosten der Rückgabe der Ware trägt der Kunde, sie betragen für jeden Fall eines Widerrufs 150,00 €. Die Rückführung der Ware erfolgt ausschließlich durch H&H oder durch von H&H bevollmächtigte Dritte.

12. Schriftform

Es bestehen keine mündlichen Absprachen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

13. Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt der Sitz von H&H als vereinbarter Gerichtsstand.

14. Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Klauseln der in E-Mails, in der Bestellung, in der Auftragsbestätigung oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, gelten alle anderen Vereinbarungen fort. Die unwirksame Klausel wird im Wege der Vertragsauslegung durch eine wirksame Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Stand März 2012

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